Kritik an der geplanten Schanigarten Gesetzesnovelle

Die Wiener Finanzstadträtin, Renate Brauner (SPÖ), kündigte an, die Abgaben für Schanigärten in Wien prinzipiell anheben zu wollen. Dies vor allem auf Betreiben des Bezirksvorstehers der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), da dieser den öffentlichen Raum als zu billig vermietet ansieht. Dem gegenüber stehen diverse Optionen, die Schanigärten auch über die Wintermonate zu betreiben. Die neue Schanigarten Gesetzesnovelle soll im Herbst beschlossen werden und im Dezember 2016 in Kraft treten.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, spricht von einer "Befreiung der Schanigärten".

Dominik Prousek, Junior-Chef der Wiener Traditions Café-Konditorei AÏDA in vierter Generation, sieht das kritischer. Prousek verweist auf die 2012 eingeführte Erhöhung der Schanigarten-Abgabe der Stadt Wien und sieht in den Vorschlägen für den Winterbetrieb der Schanigärten keine wahre Verbesserung der Situation. 

"Der Umbau der Mariahilferstraße und die strenge Verordnung von einheitlichen Schanigärten hat nicht nur uns den Wiedererkennungswert gekostet", so Prousek. "Selbst Verschönerungen des Ortsbildes durch selbst angekaufte Grünpflanzen wurden durch die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung verboten und mussten wieder entfernt werden, obwohl diese innerhalb der genehmigten Fläche aufgestellt wurden. Ganz abgesehen von der Ausstattung. Teilweise wird nicht nachvollziehbar genehmigt - oder eben nicht. Ein schönes Beispiel sind hierfür Sonnenschirme. Nach Bedarf oder Notwenigkeit wird nicht entschieden und so passiert es, dass viele Gäste aufgrund nur kleiner genehmigter Schirme in der prallen Sonne oder gar im Regen sitzen müssten. Müssten deswegen, weil die meisten Gäste daher erst gar nicht Platz nehmen." 

"Im Vergleich mit anderen Weltstädten hinkt Wien seit Jahren hinterher und hat mit der derzeit lancierten Lösung keine Gleichstellung erreicht", so Dominik Prousek. "Eine Stadt wie Wien lebt vom Tourismus und der Schönheit unserer Stadt. Warum diese nicht in vollen Zügen an sonnigen Wintertagen im Freien bei einer Tasse Kaffee genießen dürfen?" 

Die Neuregelung brächte zwar einige positive Veränderungen dahingehend, biete aus Sicht Prouseks aber Grund für weitere Diskussionen rund um den Betrieb von Schanigärten. "Man darf auf die Verhandlungsergebnisse gespannt sein. Ich erwarte mir klare Regelungen und diese förderlich für Gäste und Unternehmer. Ob durch die höheren Abgaben auch die administrativen Abläufe beschleunigt werden, sei mehr als wünschenswert!", so Prousek.

Die dramatische Verteuerung (Verdreifachen der bisherigen Gebühren) und die gesamtjährliche Zahlung sieht Dominik Prousek als nicht nachvollziehbar an; besonders für kleine Lokale, die nur durch den Betrieb der Schanigärten im Sommer die Wintermonate "überleben" können.

"Die gesetzliche Last für Gastronomen stieg in den vergangenen Jahren drastisch an. Nun sei es an der Zeit einen gemeinsamen Weg zu finden, um dem Gastro-Sterben Einhalt zu gebieten, denn mit jeder Schließung geht die Vernichtung von Arbeitsplätzen einher. So werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch beliebte Kommunikationsorte der Wienerinnen und Wiener zerstört", kommentiert Dominik Prousek die Situation.

Foto: Kzenon/Shutterstock