Demonstrationsrecht
Demonstrationsrecht
14.02.2015
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Dies ist ein lang erkämpftes wichtiges Ausdrucksmittel in der Demokratie.
Leider wird es heutzutage für allerlei Späßchen mißbraucht, für eine Bademantelparade für Udo Jürgens, für bestimmte Schlager im Radio oder bestimmte Sendungen im Fernsehen. Viele Themen erfahren wir nicht, aber wenn über hundert Mal im Jahr der Ring für Kundgebungen gesperrt wird, müssen es schon viele sein.
Das Demonstrationsrecht gilt für alle, auch wenn manchen anderen das Thema nicht paßt (sofern es im Rahmen des Strafgesetzes bleibt) und es ist undemokratisch, eine Demonstration zu blockieren. also muß eine Gegendemo in angemessener Entfernung erfolgen. Daß sich heutzutage immer wieder Menschen einschleichen, denen es nicht um die Sache, sondern nur um Gewalt geht ("Bullen kloppen", Schäden anrichten), bedingt einen hohen Aufwand an Polizei zu gigantischen Kosten für den Steuerzahler.
Bei der Genehmigung von Demonstrationen muß ausgesiebt werden. Spaßkundgebungen können auch in der Praterallee oder auf der Donauinsel stattfinden.
Die neue Mariahilfer Straße könnte einen Ersatz für die Ringstraße sein. Wer einer Demo zuschauen will, kann dort genauso hingehen wie zum Ring. Zufallspassanten gibt es dort sogar mehr.
Demos und gleichzeitige Gegendemos müssen an entfernt liegenden Orten stattfinden. Schließlich geht es bei einer Demo um das Aufzeigen von Problemen, nicht um den bewaffneten Straßenkampf.
Niemand hat Anspruch, daß er von tausenden Polizisten beschützt wird. Veranstalter distanzieren sich nicht von der Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen, sollen daher selbst für eine Security sorgen - oder sie "engagieren" die Polizei gegen Kostenersatz.
Sie sollen eine Kaution hinterlegen müssen für allfällige Schäden.
Meine schönste Demo war die gegen das Ausländervolksbegehren. Eine tolle Stimmung und absolut friedlich! Es war eiskalt, überall standen Kerzen....
Auch die Anti-Waldheim-Märsche und die Demo am Ballhausplatz am 4.2.2000, als es die neue Regierung vorzog, durch den Keller zu verschwinden, ist mir gut im Gedächtnis, in der Folge sind wir wie bei Waldheim allwöchentlich friedlich durch die Stadt gezogen.
Anderswo geht es so zu: der Bürgermeister einer Stadt in Mexiko ließ, um zu verhindern, daß sie eine politische Kundgebung seiner Frau stören, 43 Studenten von der Polizei entführen. Diese übergab die Leute Kriminellen, sie wurden ermordet und verbrannt.
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Kommentare
Also ich halte mich vom Akademikerball sowie von der Demonstration immer fern, da ich weiß wie es dort zugeht und ich eben nicht will, dass mir "unabsichtlich" Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wird. Jeder weiß wie es bei dieser Demonstration zugeht. Dieses Jahr bin ich, als das Ganze Spektakel vorbei war, beim Volkstheater ausgestiegen und wie es dort ausgesehen hat, war eine bodenlose Frechheit. Finde ich äußerst primitiv, wenn man da einfach nur mitgeht um zu provozieren, zu schlägern, die Stadt zu verwüsten usw. Die Leute haben einfach kein Benehmen mehr.
Ich nahm letztes Jahr aus Interesse an den Demonstrationen gegen den Akademikerball teil.
Da geraten ja die Ausmaße der Sachschäden in ganz andere Dimensionen. Für mich ist diese Demo ein gutes Exempel für die Tatsache, dass es mutwilligen Zerstörern nicht um die Causa, sondern um die Gewalt an sich geht. Muss aber auch sagen, dass die Polizisten die Menschenmassen nicht nur in Zaum halten wollten, sondern dass sie sie gezielt provoziert haben.
Habe von einigen Leuten mitbekommen, dass jene Pfefferspray erwischt haben, obwohl friedlich verhalten.
Eine Jugendliche, die aus der Barrikade vor der Hofburg nicht rausgelassen wurde, obwohl sie urinieren musste, musste aus de Notstand heraus vor den ganzen Demonstranten urinieren.